Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Der Vermieter und der Mieter schließen einen Mietvertrag über die Nutzung der im Mietvertrag genannten Mietgegenstände auf der Grundlage des Mietvertrages, und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt).

Der Mieter bietet dem Vermieter den Abschluss des Mietvertrages unter Einbeziehung dieser AGB an. Der Mieter hält sich an dieses Angebot für drei Monate nach Eingang bei dem Vermieter unwiderruflich gebunden.

Der Mietvertrag kommt zustande, sobald der Vermieter ihn rechtsverbindlich gegengezeichnet hat. Der Vermieter sendet dem Mieter im Anschluss ein unterzeichnetes Exemplar des Mietvertrages zu.

Die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag inkl. dieser AGB gelten ab dem Zeitpunkt, ab dem der Vermieter den Mietvertrag durch Gegenzeichnung akzeptiert hat.

Der Mietvertrag wird für eine feste Grundmietzeit abgeschlossen.

Die feste Grundmietzeit beginnt, soweit im Mietvertrag nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ersten des Kalendermonats, der auf den Monat der Abnahme der Mietgegenstände gemäß Ziffer 4.1 folgt.

Nach Ablauf der Grundmietzeit verlängert sich die Laufzeit um jeweils zwölf Monate, wenn der Mietvertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf der Grundmietzeit bzw. zum Ablauf der jeweiligen Verlängerungslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung ist erstmals zum Ablauf der Grundmietzeit möglich.

Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

Der Mieter erhält ein 30-Tage-Rückgaberecht nach Lieferung.

Die Auslieferung der Mietgegenstände durch den Vermieter erfolgt unmittelbar an den Mieter, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Der Vermieter wird die Installation der Mietgegenstände durch qualifizierte Kooperationspartner oder eigene Monteure auf seine Kosten ausführen lassen, sofern es im Mietvertrag nicht anders vereinbart ist (z.B. Eigenmontage).

Der Mieter gewährt dem Vermieter und dem ausführenden Installationsbetrieb, zum Zwecke der Lieferung und Installation, Zutritt zu seinen Räumen und zu den Mietgegenständen sowie den erforderlichen Zugang zu der technischen Infrastruktur. Erfolgt die Installation der Mietgegenstände in vom Mieter gemieteten Räumlichkeiten, hat der Mieter vor Beginn der Installation sicherzustellen, dass die Installation der Mietgegenstände und deren Betrieb mit den notwendigen vorbereitenden Arbeiten von dem Vermieter der Räumlichkeiten gestattet ist. Die Installation der Mietobjekte erfolgt nach den zum Zeitpunkt der Installation anerkannten Regeln der Technik. Der Mieter hat sicherzustellen, dass die Anschlussfähigkeit der Mietobjekte an seine Bestandsanlage gegeben ist. Der ordnungsmäßige Zustand der elektrischen Bestandsanlage des Mieters wird vorausgesetzt. Einen Mehraufwand für die Installation der Mietobjekte oder Beschädigungen der Mietobjekte aufgrund der fehlenden, unvollständigen und/oder mangelhaften technischen Infrastruktur bzw. Bestandsanlage trägt der Mieter.

Die Abnahme der Mietgegenstände wird ersetzt durch die Annahme (Entgegennahme) der Lieferung durch den Mieter.

Sofern keine zu einer Abnahmeverweigerung berechtigenden Beanstandungen bestehen, ist der Mieter verpflichtet, die Mietgegenstände zu übernehmen.

Teillieferungen und Teilinstallationen des Vermieters sind zulässig, sofern diese dem Mieter zumutbar oder mit ihm vereinbart sind.

Im Falle von zulässigen Teillieferungen und Teilinstallationen des Vermieters, ist der Mieter verpflichtet, ab Erbringung der Teilleistung eine der Teilleistung entsprechende anteilige Mietzahlung an den Vermieter zu leisten.

Der Mieter ist verpflichtet, sämtliche der Abnahme hinderlichen und von ihm zu vertretenden Ursachen umgehend zu beseitigen.

Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände unverzüglich auf offensichtliche Mängel und Vollständigkeit zu untersuchen und Beanstandungen dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Das Gleiche gilt auch im Falle der Nacherfüllung.

Verweigert der Mieter pflichtwidrig und schuldhaft die Abnahme der Mietgegenstände, ist der Vermieter nach fruchtlosem Ablauf einer dem Mieter für die Abnahme gesetzten angemessenen Nachfrist und anschließender fristloser Kündigung des Mietvertrages berechtigt, eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % des Versicherungswertes der Mietgegenstände zu verlangen. Beiden Parteien bleibt es vorbehalten, den Eintritt eines höheren bzw. niedrigeren oder keines Schadens nachzuweisen.

Der Mieter leistet an den Vermieter die im Mietvertrag ausgewiesene monatliche Miete.

Die im Mietvertrag ausgewiesene Miete versteht sich zzgl. der bei Fälligkeit geltenden jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die monatliche Miete ist jeweils zum Ersten eines Kalendermonats im Voraus zu leisten.

Die Pflicht des Mieters zur Zahlung der Miete beginnt mit Abnahme der Mietgegenstände. Erfolgt die Abnahme im Laufe eines Kalendermonats, so ist für den Kalendermonat der Abnahme eine entsprechende anteilige Miete vom Mieter zu leisten. Die erste – ggf. anteilige – monatliche Miete für den Monat der Abnahme der Mietgegenstände ist mit der Abnahme fällig.

Der Mieter ermächtigt den Vermieter, die jeweilige Miete im Wege eines SEPA-Firmenlastschrift-Mandats einzuziehen. Hierüber wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.

Stellt der Mieter während der gerichtlichen Auseinandersetzung über einen Schadenersatzanspruch statt der Erfüllung des Mietvertrages die Zahlung der Miete ein, obwohl er die Mietgegenstände nutzt, kann der Vermieter nach seiner Wahl vom Mieter entweder Zahlung der Miete auf ein Treuhandkonto oder eine Bankbürgschaft für die Erfüllung des Mietvertrages verlangen.

Bei einer Änderung in Menge oder Art der im Mietvertrag bestimmten Mietgegenstände nach Abschluss des Mietvertrages, sind der Vermieter und der Mieter berechtigt, eine der Änderung entsprechende Anpassung der Miete zu verlangen.

Die Entwicklung der Miethöhe wird durch den vom Statistischen Bundesamt amtlich ermittelten Verbraucherpreisindex in Deutschland (Basis 2020 = 100) bestimmt. Steigt oder fällt dieser ab Beginn des Mietverhältnisses, so können beide Parteien eine der prozentualen Indexveränderung entsprechende Änderung der Miete verlangen. Die Miete muss nach einer Anpassung an den Index jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben; hiervon ausgenommen sind Erhöhungen wegen Anpassungen der Mietgegenstände (Anzahl der Geräte).

Die Änderung bedarf einer Erklärung in Textform, in der die eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem Geldbetrag anzugeben ist. Die geänderte Miete ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang der Erklärung in Textform zu entrichten. Die so angepasste Miete gilt ab der Veröffentlichung des festgelegten Verbraucherpreisindex, auch wenn dies dem anderen Vertragspartner erst später mitgeteilt wird.

Sollte während der Dauer des Mietverhältnisses der in Ziffer 6.2 genannte Index vom Statistischen Bundesamt nicht mehr herausgegeben werden, tritt an seine Stelle der vom Statistischen Bundesamt oder ggf. dessen Nachfolgeorganisation herausgegebene entsprechende Index.

Sollte die in Ziffer 6.2 vereinbarte Preisklausel nicht den Anforderungen der §§ 2, 3 des Preisklauselgesetzes entsprechen, verpflichten sich die Vertragsparteien, eine Regelung zu treffen, die der in diesem Mietvertrag vorgesehenen Preisklausel wirtschaftlich am nächsten kommt.

Der Mieter trägt für die Mietgegenstände nach Abnahme die Sach- und Preisgefahr.

Der Mieter wird den Vermieter über den Untergang, das Abhandenkommen oder Beschädigungen der Mietgegenstände unverzüglich schriftlich unterrichten und auf Nachfrage dem Vermieter damit im Zusammenhang stehende Unterlagen (Schadensprotokolle etc.) schriftlich übermitteln.

Im Falle des Untergangs, des Abhandenkommens oder der Beschädigung der Mietgegenstände ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter wirtschaftlich so zu stellen, wie dieser bei ungestörtem Verlauf des Mietvertrages zum Ende der vereinbarten Laufzeit gestanden hätte. Der Mieter hat insbesondere alle ausstehenden Mieten und den entgangenen Verwertungserlös sowie einen anfallenden Vorfälligkeitsschaden an den Vermieter zu zahlen. Beiden Parteien bleibt es vorbehalten, einen höheren bzw. niedrigeren Schaden nachzuweisen. Entsprechende Zahlungsverpflichtungen sind dabei stets um beim Vermieter entstehende Zinsvorteile (Abzinsung), Entschädigungsleistungen Dritter, insbesondere von Versicherern, und um einen eventuellen Verwertungserlös für die Mietgegenstände, dieser gemindert um entstandene Verwertungskosten, im Wege der Saldierung zu kürzen.

Der Mieter hat die Mietgegenstände schonend und pfleglich zu behandeln.

Der Mieter hat auf eigene Kosten – sofern im Mietvertrag nicht als Zusatzservice vereinbart – notwendige Pflege- und Reinigungsarbeiten durchzuführen oder durchführen zu lassen.

Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen aus vorstehender Ziffer 8.2 trotz einer durch den Vermieter gesetzten angemessenen Frist nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, diese Verpflichtungen auf Kosten des Mieters zu erfüllen. Ein etwaiges Recht zur Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.

Der Mieter übernimmt alle öffentlichen oder privatrechtlichen Kosten, Gebühren, Beiträge und Steuern in ihrer jeweiligen gültigen Höhe zzgl. etwaiger Nebenleistungen zu anfallenden Steuern, die gegenwärtig und zukünftig aufgrund des Besitzes und/oder des Gebrauchs der Mietgegenstände anfallen.

Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen Dritter in Bezug auf die Mietgegenstände frei, soweit diese Ansprüche nicht von dem Vermieter selbst zu vertreten sind.

Die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften beim Einsatz, der Nutzung und des Betriebes der Mietgegenstände obliegt dem Mieter.

Die Mietgegenstände dürfen nur in den im Mietvertrag angegebenen Geschäftsräumen („Standort“) des Mieters genutzt werden.

Eine Änderung des Standortes der Mietgegenstände bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter kann die Zustimmung verweigern, sofern die Änderung des Standortes seinem Interesse widerspricht. Insbesondere widerspricht es dem Interesse des Vermieters, wenn die Mietgegenstände ins Ausland verbracht werden sollen. Der Mieter trägt das Risiko und die Kosten einer Änderung des Standortes.

Der Mieter darf die Mietgegenstände ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters Dritten nicht zum Gebrauch überlassen, insbesondere nicht vermieten. Das Kündigungsrecht nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist ausgeschlossen. Die Verweigerung der Zustimmung entbindet den Mieter auch nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Miete.

Der Mieter hat auf eigene Kosten für die Mietgegenstände eine Versicherung gegen den Untergang, das Abhandenkommen oder Beschädigungen der Mietgegenstände bei einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Versicherer abzuschließen oder die Mietgegenstände in bestehende Versicherungen aufzunehmen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Versicherungswert ist das Produkt aus der Monatsmiete multipliziert mit dem Faktor 60.

Der Mieter hat innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme der Mietgegenstände dem Vermieter nachzuweisen, dass er die abzuschließende Versicherung beantragt hat und eine vorläufige Deckung vorliegt. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der Vermieter berechtigt, die nicht nachgewiesene Versicherung auf Kosten des Mieters abzuschließen.

Der Mieter tritt zur Sicherung der Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag die Rechte und Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag sowie seine etwaigen Ansprüche gegen Schädiger und deren Versicherer wegen Beschädigung der Mietgegenstände an den Vermieter ab, welcher die Abtretung annimmt. Der Mieter hat zu beantragen, dass der Versicherer einen einzelpolizierten Sicherungsschein auf den Vermieter ausstellt und diesen dem Vermieter übersendet. Er hat alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen gegenüber dem Versicherer zu erbringen und alle aus dem Versicherungsvertrag erwachsenden Obliegenheiten zu erfüllen.

Unabhängig von der Abtretung ist der Mieter widerruflich ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Ansprüche gegen den Versicherer und die Schädiger auf eigene Kosten geltend zu machen und einen Schadensfall abzuwickeln. Er muss dabei in jedem Fall Zahlung an den Vermieter verlangen. Der Vermieter ist unverzüglich über einen Schadensfall und dessen Abwicklung zu informieren.

Der Vermieter wird erhaltene Entschädigungsleistungen auf die Zahlungspflicht des Mieters anrechnen.

Statt einer eigenen Versicherung nach Ziffer 11.1 kann der Mieter im Mietvertrag oder Mietantrag die Verschaffung von Versicherungsschutz durch den Vermieter wählen. Das Entgelt für den Versicherungsschutz, das zusammen mit der Mietrate fällig ist, beträgt pro Monat zurzeit 5,0 % der Mietrate. Anpassungen auf Grund geänderter Versicherungsentgelte behält sich der Vermieter ausdrücklich vor.

Die Mietgegenstände sind Eigentum des Vermieters und sind als solche gekennzeichnet.

Der Mieter gestattet dem Vermieter oder dessen Bevollmächtigten, die Mietgegenstände während der Geschäftszeiten des Mieters nach vorheriger Abstimmung zu besichtigen.

Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände von allen Rechten Dritter freizuhalten und vor Zugriff Dritter zu schützen. Er wird den Vermieter über drohende oder bewirkte Vollstreckungsmaßnahmen unverzüglich durch Übersendung entsprechender Unterlagen informieren. Die entstehenden Interventionskosten des Vermieters trägt der Mieter, soweit die Vollstreckungsmaßnahmen nicht vom Vermieter verursacht und die Interventionskosten nicht von Dritten bezahlt worden sind.

Jede Verbindung der Mietgegenstände mit einer Immobilie oder Mobilie erfolgt nur zu einem vorübergehenden Zweck, mit der Absicht, bei Beendigung des Mietverhältnisses die Trennung wieder herbeizuführen.

Die ordentliche Kündigung des Mietvertrages vor Ablauf der festen Grundmietzeit ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch das Kündigungsrecht der Erben nach § 580 BGB.

Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 543 BGB bleibt unberührt. Der Vermieter ist zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn

der Mieter mit mindestens zwei aufeinander folgenden Mieten oder mit einem nicht unerheblichen Teil von zwei aufeinander folgenden Mieten in Verzug ist und der Vermieter dem Mieter erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung der rückständigen Miete gesetzt hat;

der Mieter trotz Abmahnung seine Vertragspflichten weiterhin erheblich verletzt oder Folgen von Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt;

der Mieter die Mietgegenstände ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters an einen Dritten untervermietet oder einem Dritten überlässt;

der Mieter falsche Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Interessen des Vermieters in erheblichem Umfang zu gefährden;

vereinbarte Sicherheiten nicht gestellt werden oder wegfallen.

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Vermieters, die der Mieter zu vertreten hat, ist der Vermieter im Wege des Schadenersatzes so zu stellen, wie er bei ungestörtem Verlauf des Mietvertrages gestanden hätte. Für die Berechnung des Schadens gilt Ziffer 7.3. Ein daneben bestehender Anspruch auf rückständige Miete bleibt hiervon unberührt.

Nach Beendigung des Mietvertrages hat der Mieter die Mietgegenstände auf eigene Kosten und Gefahr unverzüglich an den Vermieter zurückzugeben bzw. zurückzusenden.

Die Mietgegenstände sind vollständig, d.h. inklusive sämtlicher Zubehörteile, die für den Betrieb erforderlich sind und in einem vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückzugeben bzw. zurückzusenden. Die Mietgegenstände entsprechen dem vertragsgemäßen Zustand, wenn sie voll funktionsfähig sind und keine Abnutzung aufweisen, die über eine allgemein übliche Nutzung hinausgeht.

Die Haftung des Vermieters für Schäden des Mieters aufgrund eigenen Verschuldens des Vermieters oder Verschuldens seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt; in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wird auch für einfache Fahrlässigkeit gehaftet. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Mietvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die der Vermieter dem Mieter nach dem Inhalt des Mietvertrages gerade zu gewähren hat.

Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Vermieter, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung dem Umfang nach auf den vertragstypischen bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern der Vermieter nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit oder wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet.

Von den Haftungsbeschränkungen nach diesem § 15 unberührt bleibt eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie durch den Vermieter für die Beschaffenheit einer Sache und bei Arglist/arglistigem Verschweigen eines Mangels durch den Vermieter.

Der Vermieter gewährt volle Garantie während der gesamten Mietzeit.

Der Vermieter kann sein Eigentum, seine Rechte, Pflichten und Ansprüche aus dem Mietvertrag unter Wahrung der Rechte des Mieters auf Dritte übertragen/an Dritte abtreten. Sollte dem Mieter die Abtretung durch den Dritten angezeigt werden, ist er verpflichtet, diese unverzüglich zu bestätigen.

Der Mieter ist zur Abtretung der ihm gegen den Vermieter zustehenden Rechte und Ansprüche nur mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters berechtigt.

Der Mieter darf gegen Ansprüche des Vermieters nur mit unstrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte kann der Mieter nur geltend machen, wenn sie auf Ansprüchen aus dem Mietvertrag beruhen.

Der Mieter hat einen Wechsel seines Sitzes sowie Veränderungen des gewöhnlichen Aufenthaltsortes dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zum Mietvertrag und diesen AGB bedürfen der Schriftform.

Erfüllungsort ist der im Mietvertrag angegebene Standort der Mietgegenstände und Gerichtsstand ist der Sitz des Vermieters.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollte eine Bestimmung des Mietvertrages und der AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Beide Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Lücken des Mietvertrages und der AGB entsprechend.